Entscheidungen zu Art 5 RL 2011/16/EU

11 Entscheidungen · Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen

EuGH, 16.05.2017 – C-682/15 Urteil
EuGH, 06.10.2020 – C-245/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, – dass er es verbietet, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen das von d…
EuGH, 02.07.2020 – C-245/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die En…
EuGH, 10.01.2017 – C-682/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Sieht ein Mitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften eine finanzielle …
EuGH, 03.06.2021 – C-437/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16 sind dahin…
EuGH, 25.11.2021 – C-437/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG …
EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil
Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …
EuGH, 26.09.2024 – C-432/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine anwaltliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in den Bereich des durch diesen Artikel gewährleisteten verstä…
EuGH, 30.05.2024 – C-432/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Berei…
EuGH, 24.02.2022 – C-52/21 Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der jede im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Gesellschaft der Steuerverwaltung Belege über Zahlungen als Ver…
EuGH, 15.07.2021 – C-788/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, i…