Entscheidungen zu Art 25a RL 2011/16/EU

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die Prüfung dieser Fragen nichts ergeb…

Leitsatz 1. Die Prüfung des Aspekts, auf den sich die erste Vorlagefrage bezieht, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im …