Entscheidungen zu Art 310 RL 2009/138/EG

Leitsatz 1. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass die dort genannten Angaben dem Verbraucher mitzuteilen sind,…

Leitsatz Krankenzusatzversicherungen 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18…