Rechtsprechung / Art 5 RL 2009/136/EG
Entscheidungen zu Art 5 RL 2009/136/EG
1 Entscheidungen · Inkrafttreten
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LG Kiel, 04.04.2024 – 13 O 40/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abgeordneter des EU-Parlaments, der seinen Facebook-Account im Rahmen seines Wahlkampfs eingerichtet hat, hat seinen Interessensmittelpunkt trotz eines Wohnsitzes seiner Familie in Deutschland am Sitz des EU-Parla…