Rechtsprechung / Art 5 RL 2009/136/EG

Entscheidungen zu Art 5 RL 2009/136/EG

1 Entscheidungen · Inkrafttreten

  1. LG Kiel, 04.04.2024 – 13 O 40/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abgeordneter des EU-Parlaments, der seinen Facebook-Account im Rahmen seines Wahlkampfs eingerichtet hat, hat seinen Interessensmittelpunkt trotz eines Wohnsitzes seiner Familie in Deutschland am Sitz des EU-Parla…