Entscheidungen zu Art 18 RL 2009/103/EG

Leitsatz Art. 18 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in Verbindung m…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 18 der Richtlinie 2009/10…

Leitsatz Art. 1 Nr. 2 sowie die Art. 3, 18 und 28 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Ver…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 ist, wenn er von den „ausreichenden Befugnissen“ des Schadenre…