Entscheidungen zu Art 23 RL 2008/50/EG

Leitsatz Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) in Verbindung mit Art. 1…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Bulgarien hat in Bezug auf PM10 von 2007 bis 2013 generell und fortgesetzt in allen Ballungsräumen und Gebieten des Landes gegen seine Verpfli…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Grenzwerte für Schadstoffe in der Umgebungsluft und die Verpflichtungen zur Verbesserung der Luftqualität nach den Art. …

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität…

Leitsatz Die Art. 3 und 7 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub, die Art. 3 und 7 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März …

Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maß…

Leitsatz 1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzw…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die innerstaatlichen Gerichte müssen auf Antrag Betroffener prüfen, ob Probenahmestellen im Einklang mit den Kriterien des Anhangs III Abschnitt B Nr. 1 Bu…

Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…

Leitsatz Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 -…

Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht – insbeson…

Leitsatz Verletzt die zuständige Behörde mit ihrer Luftreinhalteplanung die Ergebnisverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3 BImSchG, kann das Gericht sie zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung verurteilen und ihr eine be…

Leitsatz 1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit b…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Gemäß Art. 15 Abs. 4 Unterabs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Art. 15 Abs. 4 dieser Ric…

Leitsatz 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der abseh…

Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Bulgarien hatte am 9. Februar 2019 das Urteil vom 5. April 2017 hinsichtlich seiner Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlini…