Entscheidungen zu Art 2 RL 2008/48/EG

Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte: — Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und da…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…

Leitsatz Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu beantworten: Art. 15 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die ge…

Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

Leitsatz Art. 15 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch…

Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er …

Leitsatz 1. Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. 2. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil de…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie …

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen…

Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku (Rayongericht Lublin-Ost in Lublin mit Sitz in Świdnik, Polen) wie f…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský soud v Praze (Regionalgericht Prag) wie folgt zu beantworten: — Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klause…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei járásbíróság in der Rechtssache C‑312/14 für unzulässig erklärt.