Entscheidungen zu Art 17 RL 2008/115/EG

20 Entscheidungen · Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien

EuGH, 10.03.2022 – C-519/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange…
EuGH, 30.04.2014 – C-473/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München wie folgt zu beantworten: In den verbundenen Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13:…
BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2024 – 18 T 3035/24 Beschluss
EuGH, 02.07.2020 – C-18/19 Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehör…
EuGH, 07.06.2016 – C-47/15 Urteil
BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 94/19 Beschluss
Leitsatz Es stellt kein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit dar, wenn während eines Transitaufenthalts kein Zugang zu Bildung ermöglicht wird.
BGH, 25.08.2020 – XIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Transitunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG hat das Gericht die Anforderungen zu beachten, die sich aus Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des …
BGH, 12.02.2015 – V ZB 185/14 Beschluss
BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…
BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…
BGH, 07.03.2012 – V ZB 41/12 Beschluss
BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss
BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
LG Paderborn, 14.08.2025 – 5 T 231/25 Beschluss
EuGH, 25.11.2021 – C-519/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16…
VG Frankfurt (Oder), 25.02.2021 – 2 L 17/21.A Beschluss
EuGH, 27.02.2020 – C-18/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…
LG Frankfurt am Main, 10.08.2018 – 2-29 T 270/18, 934 XIV 663/18 B Beschluss