Entscheidungen zu Art 11 RL 2008/104/EG

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „vorübergehend“ der Überl…

Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung durch ihre Bezugnahme auf den Begriff „Gesamtschutz …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments un…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Työtuomioistuin wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über…