Entscheidungen zu Art 6 RL 2006/115/EG

9 Entscheidungen · Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht

EuGH, 10.11.2016 – C-174/15 Urteil
EuGH, 26.02.2026 – C-123/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 16.06.2016 – C-174/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie…
BGH, 21.11.2024 – I ZR 135/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Herausgeberanteil Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…
BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13 Urteil
Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…
EuGH, 10.09.2019 – C-263/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vorstehenden Erwägungen führen mich zu dem Ergebnis, dass sowohl rechtliche als auch teleologische Argumente für die Anerkennung der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bezüglich der Werke sprechen, die durc…
EuGH, 30.06.2011 – C-271/10 Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums steht einer Regel…
OLG München, 27.07.2023 – 29 U 7919/21 Urteil
EuGH, 20.10.2022 – C-818/22 Schlussantrag des Generalanwalts