Entscheidungen zu Art 2 RL 2006/115/EG

Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ein…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie…