Entscheidungen zu Art 13 RL 2004/83/EG

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die …

Leitsatz Die in den vorliegenden Rechtssachen gestellten Fragen sollten daher meiner Auffassung nach wie folgt beantwortet werden: 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnor…

Leitsatz 1. § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder. 2. Ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlic…

Leitsatz Für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen a…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Fővárosi Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person wird nur dann vom Geltungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates…

Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die…

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Erstinstanzliches Gericht, Kammer für Einwanderungs- und Asylfragen, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworte…

Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Asylbewerbern steht kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantr…

Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Persone…