Entscheidungen zu Art 2 RL 2004/80/EG

3 Entscheidungen · Zuständigkeit für die Zahlung der Entschädigung

EuGH, 16.07.2020 – C-129/19 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für den Schaden, der durch den Verstoß gegen dieses Recht entstanden ist, mit der Begründung, dass dieser…
EuGH, 11.10.2016 – C-601/14 Urteil
EuGH, 28.06.2007 – C-467/05 Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgen…