Entscheidungen zu Art 18 RL 2004/80/EG

7 Entscheidungen · Umsetzung

BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
EuGH, 02.10.2025 – C-284/24 Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung zur Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener …
EuGH, 16.07.2020 – C-129/19 Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für den Schaden, der durch den Verstoß gegen dieses Recht entstanden ist, mit der Begründung, dass dieser…
EuGH, 14.05.2020 – C-129/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur…
EuGH, 11.10.2016 – C-601/14 Urteil
EuGH, 12.04.2016 – C-601/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung d…
EuGH, 28.06.2007 – C-467/05 Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgen…