Entscheidungen zu Art 16 RL 2004/48/EG

1 Entscheidungen · Sanktionen der Mitgliedstaaten

EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…