Entscheidungen zu Art 17 RL 2003/88/EG

113 Entscheidungen · Abweichungen

EuGH, 21.06.2012 – C-78/11 Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften e…
EuGH, 03.05.2012 – C-337/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er für einen Beamten gilt, der unter gewöhnli…
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 – 2 A 11355/11 Urteil
EuGH, 24.01.2012 – C-282/10 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…
EuGH, 22.11.2011 – C-214/10 Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften o…
EuGH, 08.09.2011 – C-282/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parla…
EuGH, 07.07.2011 – C-214/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landesarbeitsgericht Hamm gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäische…
EuGH, 16.06.2011 – C-155/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und de…
EuGH, 07.04.2011 – C-519/09 Beschluss
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass der Begriff des Arbeitnehmers einen…
EuGH, 04.03.2011 – C-258/10 Beschluss
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit, in der ein Förster mit einer arb…
EuGH, 22.04.2010 – C-486/08 Urteil
Leitsatz 1. Das einschlägige Unionsrecht, insbesondere Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, …
EuGH, 10.09.2009 – C-277/08 Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften o…
EuGH, 20.01.2009 – C-350/06 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschrifte…

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