Entscheidungen zu Art 20 RL 2002/98/EG

Leitsatz HWG § 7 Abs. 3 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Blutspendedienst Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsen…

Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung un…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergab…

Leitsatz Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für i…