Entscheidungen zu Art 10 RL 2002/77/EG

2 Entscheidungen · Außerkraftsetzung

BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 24.05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, den Verbindungsnetzbetreiber an den Kosten der Bereitstellung der Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, setzt voraus, dass diese Kosten nicht von den dafür von de…
BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 25.05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, den Verbindungsnetzbetreiber an den Kosten der Bereitstellung der Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, setzt voraus, dass diese Kosten nicht von den dafür von de…