Entscheidungen zu Art 4 RL 2002/53/EG

3 Entscheidungen

EuGH, 25.07.2018 – C-528/16 Urteil
EuGH, 16.07.2009 – C-165/08 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par…
EuGH, 18.01.2018 – C-528/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sofern sie die materiellen Kriterien nach Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18/…