Entscheidungen zu Art 22 RL 2001/18/EG

3 Entscheidungen · Freier Verkehr

EuGH, 16.07.2009 – C-165/08 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par…
EuGH, 05.02.2026 – C-364/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, weshalb Art. 26c Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch verände…
EuGH, 22.03.2011 – C-58/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Im Hinblick auf einen genetisch veränderten Organismus, der nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über …