Rechtsprechung / Art 6 RL 1999/31/EG
Entscheidungen zu Art 6 RL 1999/31/EG
5 Entscheidungen · In den verschiedenen Deponieklassen zuzulassende Abfälle
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EuGH, 01.12.2011 – C-515/10
Urteil
Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. d der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien und aus den Bestimmunge…
- EuGH, 15.11.2018 – C-487/17, C-488/17, C-489/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 07.09.2016 – C-584/14 Urteil
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EuGH, 10.04.2008 – C-442/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom …
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EuGH, 04.07.2002 – C-444/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt auf die zweite Vorlagefrage zu antworten: Verpackungsabfälle aus Stahl sind nicht schon stofflich verwertet im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtl…