Entscheidungen zu § 9 PAngV

Leitsatz Auf den Betrieb eines Tätowierstudios kann die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV anwendbar sein.(Rn.31) (Rn.36)

Leitsatz Traum-Kombi Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu eine…

Leitsatz Kaffeekapseln 1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Ge…

Leitsatz Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 6; TKG § 41; TKV § 27 Abs. 1 a) Das für Anbieter v…

Leitsatz Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht - Aminosäurekapseln 1. Die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV …

Leitsatz 1. Beim Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in Kapselform besteht nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 PAngV die Pflicht zur Angabe des gewichtsbezogenen Grundpreises; die Angabe des Stückpreises je Kapsel genügt n…

Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

Leitsatz 1. In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ist die Formulierung "auf der jeweils gleichen Internetseite" sowie "grundpreispflichtig" hinreichend bestimmt.(Rn.37) 2. Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Richtli…