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Rechtsprechung / § 10 MADG

Entscheidungen zu § 10 MADG

3 Entscheidungen · Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

  1. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
  2. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
  3. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…