Entscheidungen zu § 9 BPersVG

235 Entscheidungen

OVG NRW, 29.10.2007 – 1 A 4443/06.PVL Beschluss
BVerwG, 26.05.2009 – 6 PB 4.09 Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquat…
OVG Niedersachsen, 03.08.2017 – 17 LP 3/16 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 – 71 K 1.14 PVB Beschluss
VG Köln, 21.12.2010 – 33 K 4311/10.PVB Beschluss
LAG Hessen, 20.06.2007 – 2 Sa 508/07 Urteil
Leitsatz Erfolgreiche Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung eines ehemaligen Mitglieds der Auszubildendenvertretung. Auch ein erst in den letzten drei Monaten vor Ausbildungsende in die Jugend- und Ausbildungsvertretun…
VG Stade, 12.07.2002 – 7 A 1010/02 Beschluss
BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09 Beschluss
Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.
BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09 Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 – 3 TaBV 10/16 Beschluss
VG Magdeburg, 15.07.2014 – 10 A 1/13 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 72 K 19.12 PVB Beschluss
BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13 Beschluss
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
BVerwG, 30.05.2012 – 6 PB 7/12 Beschluss
Leitsatz Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
BVerwG, 29.03.2006 – 6 PB 2.06 Beschluss
Leitsatz Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind n…
OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 – 5 L 7/12 Beschluss
VG Köln, 06.11.2009 – 33 K 4601/09.PVB Beschluss
BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…
OVG Niedersachsen, 28.09.2015 – 18 LP 2/15 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – OVG 61 PV 4.10 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 – 71 K 8.19 PVB Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 18.12.2006 – 8 K 3/06.PVB Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 – 5 A 11117/05 Urteil
OVG NRW, 30.06.2005 – 1 A 1979/04.PVL Beschluss
VG Aachen, 08.10.2003 – 16 K 1124/03.PVL Beschluss
BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12 Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
BVerwG, 18.09.2009 – 6 PB 23.09 Beschluss
Leitsatz Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 – 5 A 10002/16 Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt ein Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses eine unbefristete Weiterbeschäftigung, so beurteilt sich der in diesem Fall vom öffentlichen Arbeitgeber zu stelle…
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 – OVG 60 PV 8.15 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 – 5 L 9/12 Beschluss
VG Magdeburg, 07.05.2013 – 11 A 10/12 Beschluss
BVerwG, 01.04.2016 – 5 PB 18.15 Beschluss
BVerwG, 14.01.2015 – 5 PB 6/14 Beschluss
BVerwG, 06.09.2011 – 6 PB 10.11 Beschluss
Leitsatz Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswir…
BVerwG, 03.06.2011 – 6 PB 1.11 Beschluss
Leitsatz Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmac…
BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07 Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.
VG Magdeburg, 15.06.2012 – 11 A 21/11 Beschluss
VG Köln, 20.10.2010 – 34 K 3954/10.PVL Beschluss
VG Köln, 24.09.2010 – 33 K 4117/10.PVB Beschluss
BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09 Beschluss
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…
VG Köln, 12.10.2007 – 33 K 3087/07.PVB Beschluss
VG Hannover, 08.05.2003 – 17 A 2504/02 Beschluss
VGH Hessen, 21.03.1996 – 22 TL 2391/95 Beschluss
BVerwG, 25.06.2015 – 5 PB 11.14 Beschluss
BVerwG, 12.07.2002 – 6 PB 5.02 Beschluss
VG Magdeburg, 04.08.2014 – 11 A 12/12 Beschluss
VG Köln, 25.11.2013 – 33 K 4827/13.PVB Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 – 72 K 18.12 PVB Beschluss
VG Karlsruhe, 22.06.2012 – PL 12 K 95/12 Beschluss

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