Entscheidungen zu § 82 BPersVG
123 Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 – OVG 62 PV 2.18 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 71 K 8.15 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 – OVG 62 PV 16.14 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – OVG 62 PV 18.12 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 01.10.2012 – 22 K 1921/12.F.PV Beschluss
- VG Köln, 31.08.2012 – 33 K 5216/11.PVB Beschluss
- VG Karlsruhe, 23.03.2012 – PB 12 K 2077/11 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 21.02.2012 – 2 L 907/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 – 10 TaBV 37/10 Beschluss
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BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
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BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…
- BVerwG, 06.08.2015 – 5 PB 15/14 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12
Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
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BVerwG, 17.07.2010 – 6 PB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden. 2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme…
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BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
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BVerwG, 20.11.2008 – 6 P 17.07
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsät…
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BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 865/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.
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BVerwG, 07.07.2008 – 6 P 13.07
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auc…
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BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07
Beschluss
Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja
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BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06
Beschluss
Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 Urteil
- BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 8.06 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 4.06
Urteil
Leitsatz Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten („Ein-Euro-Jobs“) in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei …
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BVerwG, 15.11.2006 – 6 P 1.06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.
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BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 2.05
Beschluss
Leitsatz Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von ni…
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BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlun…
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BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 5.04
Beschluss
Leitsatz Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der …
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BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03
Beschluss
Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …
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BVerwG, 18.09.2003 – 6 P 2.03
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb ei…
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BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03
Beschluss
Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …
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BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 47/01
Beschluss
Leitsatz 1. Bezweckt eine Änderungskündigung eine Umsetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hat die Dienststelle hinsichtlich der Änderungskündigung das Mitwirkungsverfahren und hinsichtlich der Umsetzung das Mitbestimmungsve…
- OVG Sachsen, 18.12.2020 – 2 B 169/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2019 – OVG 62 PV 16.18 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2019 – 62 K 8.18 PVL Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 – 72 K 10.18 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 – 71 K 13.18 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 71 K 5.18 PVB Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 – OVG 10 S 27.18 Beschluss
- ArbG Gießen, 22.11.2017 – 6 Ca 248/17 Urteil
- ArbG Gießen, 22.11.2017 – 6 Ca 250/17 Urteil
- ArbG Gießen, 22.11.2017 – 6 Ca 249/17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 – OVG 61 PV 9.13 Beschluss
- OVG Thüringen, 08.05.2014 – 6 PO 308/13 Beschluss
- VGH Hessen, 20.11.2013 – 21 A 2132/12.PV Beschluss
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