Rechtsprechung / § 75 BPersVG

Entscheidungen zu § 75 BPersVG

810 Entscheidungen

  1. BVerwG, 25.04.2012 – 6 PB 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Personalvertretungen im öffentliches Dienst eines Landes nur, wenn das Landesrecht dies bestimmt. …

  2. BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27.11 Beschluss

    Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

  3. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
  4. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

  5. BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
  6. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

  7. BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch d…

  8. BVerwG, 02.12.2010 – 6 PB 17.10 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

  9. BAG, 09.11.2010 – 1 AZR 147/09 Urteil
  10. BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Dienstr…

  11. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 Urteil
  12. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 1/09 Beschluss

    Leitsatz Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach §…

  13. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

  14. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

  15. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
  16. BVerwG, 02.12.2009 – 6 PB 33.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugä…

  17. BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…

  18. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
  19. BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…

  20. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08 Beschluss

    Leitsatz -

  21. BVerwG, 25.03.2009 – 6 P 8.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein. 2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen…

  22. BVerwG, 10.02.2009 – 6 PB 25.08 Beschluss

    Leitsatz Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

  23. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

    Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

  24. BVerwG, 08.10.2008 – 6 PB 21.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitb…

  25. BVerwG, 28.08.2008 – 6 PB 19.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen. 2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrec…

  26. BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.

  27. BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…

  28. BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 8.08 Beschluss
  29. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07 Urteil

    Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…

  30. BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…

  31. BVerwG, 22.10.2007 – 6 P 1.07 Beschluss

    Leitsatz § 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat…

  32. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 561/06 Urteil
  33. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
  34. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
  35. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

  36. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 Urteil

    Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

  37. BVerwG, 22.05.2006 – 6 PB 15.05 Beschluss
  38. BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
  39. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 570/04 Urteil
  40. BVerwG, 21.03.2005 – 6 PB 8.04 Beschluss

    Leitsatz Ein Projekt für Dienststellenleiter zur richtigen Eingruppierung von Angestellten in den Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften betrifft weder Fragen der Lohngestaltung nach § 68 Abs. 1 Nr. 22 MVPersVG n…

  41. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

  42. BVerwG, 16.12.2004 – 2 C 68.03 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst e…

  43. BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…

  44. BVerwG, 16.08.2004 – 6 PB 7.04 Beschluss
  45. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss

    Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…

  46. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.

  47. BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…

  48. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 11.03 Beschluss
  49. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 12.03 Beschluss
  50. BVerwG, 16.03.2004 – 6 PB 13.03 Beschluss

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