Rechtsprechung / § 64 BPersVG

Entscheidungen zu § 64 BPersVG

3 Entscheidungen

  1. BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …

  2. BVerwG, 11.09.2007 – 6 PB 9.07 Beschluss

    Leitsatz Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz sind grundsätzlich keine „Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung“ im Sinne von § 13 Abs. 3 BPersVG.

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – 62 K 1.12 PVL Beschluss