Entscheidungen zu § 64 BPersVG
3 Entscheidungen
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BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
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BVerwG, 11.09.2007 – 6 PB 9.07
Beschluss
Leitsatz Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz sind grundsätzlich keine „Beschäftigten in entsprechender Berufsausbildung“ im Sinne von § 13 Abs. 3 BPersVG.
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 – 62 K 1.12 PVL Beschluss