Entscheidungen zu § 46 BPersVG
299 Entscheidungen
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BVerwG, 16.06.2011 – 6 PB 5.11
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer we…
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BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2/10
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
- BAG, 14.07.2010 – 7 AZR 359/09 Urteil
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
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BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…
- BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09
Beschluss
Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.
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BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09
Beschluss
Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…
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BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08
Beschluss
Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…
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BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09
Beschluss
Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.
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BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 17.08
Beschluss
Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Perso…
- BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 3.09 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2008 – 2 A 9.07 Urteil
- BVerwG, 13.06.2007 – 1 WDS-VR 1.07 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2007 – 1 WDS-VR 2.07 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2007 – 1 WDS-VR 3.07 Beschluss
- BVerwG, 27.11.2006 – 6 PB 16.06 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 13.05
Urteil
Leitsatz Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und…
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BVerwG, 11.07.2006 – 6 PB 8.06
Beschluss
Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
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BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…
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BAG, 23.10.2002 – 7 AZR 416/01
Urteil
Leitsatz Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 i. V. m. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten …
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BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 2/99
Beschluss
Leitsatz Das bei betriebsratsinternen Wahlen einer Gruppe zustehende Bestimmungsrecht geht im Fall einer Patt-Situation jedenfalls ohne einen Mehrheitsbeschluß der Gruppe nicht auf das Betriebsratsplenum über. Dieses darf die Ent…
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BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 700/99
Urteil
Leitsatz Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichber…
- BAG, 24.01.2001 – 7 ABR 2/00 Beschluss
- VG Köln, 13.11.2020 – 15 L 1393/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – OVG 61 PV 2.18 Beschluss
- OVG NRW, 24.07.2018 – 1 B 827/18 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 29.03.2018 – 2 L 1723/17 Beschluss
- OVG Saarland, 06.03.2018 – 5 A 414/17 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 – 62 K 10.17 PVL Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 – 4 Sa 519/16 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 07.03.2017 – 9 K 674/16 Beschluss
- LAG Hamburg, 07.12.2016 – 6 Sa 20/16 Urteil
- VG Karlsruhe, 04.11.2016 – 11 K 1809/15 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 – PL 15 S 689/15 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 – OVG 60 PV 2.15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 28.04.2015 – 3 Sa 13/15 Urteil
- OVG NRW, 27.04.2015 – 20 A 122/14.PVB Beschluss
- OVG NRW, 24.03.2015 – 20 A 97/14.PVL Beschluss
- OVG NRW, 02.02.2015 – 1 A 596/12 Urteil
- VG Köln, 24.10.2014 – 33 K 6292/13.PVB Beschluss
- VG Freiburg, 21.10.2014 – 3 K 1230/12 Urteil
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 – 6 Sa 1693/12 Urteil
- VG Minden, 17.02.2014 – 14 K 3824/13.PVL Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – OVG 62 PV 27.12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – OVG 62 PV 20.12 Beschluss
- OVG NRW, 03.07.2013 – 20 A 893/12.PVB Beschluss
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