Entscheidungen zu § 46 BPersVG
299 Entscheidungen
- VG Köln, 04.04.2013 – 33 L 227/13.PVB Beschluss
- VG Düsseldorf, 16.11.2012 – 13 K 2388/12 Urteil
- VG Köln, 12.11.2012 – 33 K 3126/12.PVB Beschluss
- VG Trier, 17.04.2012 – 1 K 1653/11.TR Urteil
- OVG NRW, 25.10.2011 – 1 B 562/11 Beschluss
- VG Wiesbaden, 25.06.2010 – 8 L 551/10.WI Beschluss
- VG Köln, 10.08.2007 – 27 K 2341/03 Urteil
- ArbG Wuppertal, 23.07.2007 – 8 BV 4/07 Beschluss
- VG Braunschweig, 18.01.2007 – 9 B 1/07 Beschluss
- OVG NRW, 02.03.2006 – 1 B 1934/05 Beschluss
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VGH Hessen, 24.02.2005 – 22 TL 2161/03
Urteil
Leitsatz Ein dem Meinungsaustausch unter Fachleuten dienender Fachkongress ist keine Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 3 HPVG. Gleichwohl kann der Personalrat Anspruch auf Erstattung der Kosten ha…
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VGH Hessen, 22.04.2004 – 21 TK 596/02
Beschluss
Leitsatz Die als "Aufbauseminar" im Anschluss an ein "Grundseminar" durchgeführte Schulung eines Personalratsmitglieds zu einem grundsätzlich dienststellenbezogenen Gegenstand (hier: Alkohol- und andere Suchtprobleme am Arbeitspl…
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 – 5 Sa 1551/02 Urteil
- VG Braunschweig, 11.03.2003 – 7 A 179/01 Urteil
- VG Köln, 16.01.2001 – 33 K 9797/00.PVB Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.01.1997 – 12 Sa 1485/96 Urteil
- VGH Hessen, 29.11.1989 – HPV TL 1366/89 Beschluss
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BVerwG, 16.09.2019 – 5 P 5/18
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt…
- BVerwG, 10.04.2019 – 5 PB 21/18 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18
Beschluss
Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…
- BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 31/18 Beschluss
- BAG, 26.09.2018 – 7 AZR 829/16 Urteil
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BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16
Beschluss
Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…
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BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…
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BVerwG, 20.04.2016 – 5 P 3/15
Beschluss
Leitsatz Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.
- BVerwG, 20.04.2016 – 5 P 4/15 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2015 – 5 PB 16.14 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2015 – 2 B 10.14 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2014 – 2 B 11/14
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verstößt gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wenn er eine Vergleichsgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds so zu…
- BVerwG, 27.06.2014 – 2 B 76/13 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
- BVerwG, 11.03.2014 – 6 PB 41.13 Beschluss
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BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2013 – 6 PB 25.13 Beschluss
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BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14.13
Beschluss
Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.
- BVerwG, 16.04.2013 – 6 P 11.12 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12
Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
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BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…
- BVerwG, 18.07.2012 – 1 WB 11.12 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…
- BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
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