Entscheidungen zu § 44 BPersVG

1. OVG NRW, 16.04.2008 – 1 A 4630/06.PVB Beschluss
2. VG Düsseldorf, 07.09.2006 – 33 K 5690/05.PVB Beschluss
3. OVG NRW, 09.06.2004 – 1 A 898/02.PVL Beschluss
4. BVerwG, 14.10.2020 – 5 PB 23/19 Beschluss
5. BVerwG, 30.01.2020 – 5 PB 2/19 Beschluss
6. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18 Beschluss

   Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…

7. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

8. BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13 Beschluss

   Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…

9. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

10. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…

11. BVerwG, 21.05.2007 – 6 P 5.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Weg…

12. BVerwG, 29.06.2004 – 6 PB 3.04 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrages, mit welchem der Personalrat seinen Anspruch auf Raumbedarf geltend macht, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

13. BVerwG, 29.06.2004 – 6 PB 4.04 Beschluss
14. BVerwG, 20.11.2003 – 6 PB 8.03 Beschluss

    Leitsatz Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlic…

15. LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 – 2 Sa 191/20 Urteil
16. OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 – 22 K 47.18 Urteil
17. OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 – 72 L 9.17 PVB Beschluss
18. VG Köln, 14.07.2016 – 33 K 2860/15.PVB Beschluss
19. OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 – OVG 62 PV 16.14 Beschluss
20. OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 – OVG 62 PV 6.14 Beschluss
21. OVG Saarland, 17.07.2014 – 4 A 492/13 Beschluss
22. LSG NRW, 29.01.2014 – L 11 KR 399/12 KL Urteil
23. VG Köln, 04.04.2013 – 33 L 227/13.PVB Beschluss
24. VG Düsseldorf, 14.02.2013 – 39 K 7320/11.PVB Beschluss

    Leitsatz Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und all-gemeinpolitischen Th…

25. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 – 5 TaBV 6/11 Beschluss
26. VG Köln, 31.08.2012 – 33 K 5216/11.PVB Beschluss
27. VG Potsdam, 15.05.2012 – 21 K 95/10.PVL Beschluss
28. VG Karlsruhe, 23.03.2012 – PB 12 K 2077/11 Beschluss
29. VG Stade, 04.04.2011 – 7 B 384/11 Beschluss
30. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 – 10 TaBV 37/10 Beschluss
31. VGH Hessen, 22.04.2004 – 21 TK 596/02 Beschluss

    Leitsatz Die als "Aufbauseminar" im Anschluss an ein "Grundseminar" durchgeführte Schulung eines Personalratsmitglieds zu einem grundsätzlich dienststellenbezogenen Gegenstand (hier: Alkohol- und andere Suchtprobleme am Arbeitspl…

32. OVG NRW, 29.09.1999 – 1 A 3852/98.PVB Beschluss
33. BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…

34. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…

35. BVerwG, 02.05.2014 – 6 PB 12.14 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehm…

36. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

37. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

38. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…

39. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

40. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

41. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

42. BVerwG, 28.01.2010 – 6 P 1/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung. 2. Die Wegstreckene…

43. BVerwG, 12.11.2009 – 6 PB 17.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …

44. BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.

45. BVerwG, 11.07.2006 – 6 PB 8.06 Beschluss

    Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…

46. LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 – 24 TaBV 817/19 Beschluss
47. VG Arnsberg, 15.03.2019 – 20 K 2716/18.PVL Beschluss
48. OVG Niedersachsen, 14.09.2017 – 17 MP 7/17 Beschluss
49. VG Köln, 17.03.2016 – 33 L 500/16.PVB Beschluss
50. OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 – OVG 60 PV 1.14 Beschluss

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