Entscheidungen zu § 105 LBG
1 Entscheidungen · Politische Beamte
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BVerfG, 09.04.2024 – 2 BvL 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können, ist als Durchbrechung des Lebenszeitprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) grundsätzlich verfassungsrechtlich anerkannt, muss jedo…