Rechtsprechung / § 105 LBG

Entscheidungen zu § 105 LBG

1 Entscheidungen · Politische Beamte

  1. BVerfG, 09.04.2024 – 2 BvL 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können, ist als Durchbrechung des Lebenszeitprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) grundsätzlich verfassungsrechtlich anerkannt, muss jedo…