Rechtsprechung / § 9 ZollVG

Entscheidungen zu § 9 ZollVG

2 Entscheidungen · Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen

  1. BGH, 20.05.2009 – XII ZB 166/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13 a) Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkei- ten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwal- tungsbehörden oder Verwaltungsgerichten …

  2. BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…