Entscheidungen zu § 7 ZollKostV

4 Entscheidungen · Lagerkosten

FG Hamburg, 29.09.2010 – 4 V 104/10 Beschluss
Leitsatz Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist …
FG Hamburg, 09.06.2016 – 4 K 23/14 Urteil
FG Hamburg, 30.09.2011 – 4 K 103/10 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt die Zollbehörde Sendungen in Verwahrung, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist Kostenschuldner der Gebühren der auf der Sendung angegebene Empfänger und nicht die Post(Rn.31) .…
BFH, 20.06.2011 – VII B 228/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ob gegen ein Postunternehmen Verwahrungsgebühren für dem HZA gestellte und dort gelagerte Postsendungen, die von ihrem Empfänger nicht entgegengenommen wurden, festgesetzt werden können, kann nicht im Wege einer Klag…