Entscheidungen zu § 1 ZVsG

Leitsatz Waren Carl-Zeiss-Beschäftigte zusatzversorgt und/oder FZR-versichert, sind ihre 600 Mark/Monat übersteigenden bzw in der FZR versicherten Entgelte bei der Berechnung ihrer SGB 6-Rente auch dann zu berücksichtigen, wenn s…

Leitsatz Die Gleichstellung von Anwartschaften nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stifung Jena durch das ZVsG vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1047) ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, d…