Entscheidungen zu § 96 ZVG

1. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

2. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

3. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

   Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

4. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 76/04 Urteil
5. LG Potsdam, 11.03.2014 – 1 T 103/13 Beschluss
6. OLG Köln, 19.08.1996 – 2 W 165/96 Beschluss
7. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

   Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

8. BGH, 14.06.2007 – V ZB 28/07 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterb…

9. BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…

10. BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…

11. LG München II, 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG Beschluss
12. LG Mönchengladbach, 29.05.2020 – 5 T 261/18 Beschluss
13. LG Dortmund, 21.06.2011 – 9 T 715/09 Beschluss
14. LG Dortmund, 10.02.2011 – 9 T 628/10 Beschluss
15. LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
16. BVerfG, 19.07.2019 – 2 BvR 2283/18 Stattgebender Kammerbeschluss
17. BVerfG, 23.03.2018 – 2 BvR 2126/17 Nichtannahmebeschluss
18. BVerfG, 03.03.2010 – 2 BvR 2696/09 Nichtannahmebeschluss
19. BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…

20. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

21. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

22. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

23. BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19 Beschluss
24. BGH, 07.11.2019 – V ZB 135/18 Beschluss
25. BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
26. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

27. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
28. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

29. BGH, 13.10.2016 – V ZB 138/15 Beschluss

    Leitsatz Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine…

30. BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…

31. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

32. BGH, 06.12.2012 – V ZB 80/12 Beschluss
33. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

34. BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…

35. BGH, 21.07.2011 – V ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens de…

36. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

37. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
38. BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10 Beschluss

    Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…

39. BGH, 30.09.2010 – V ZB 199/09 Beschluss
40. BGH, 15.07.2010 – V ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef…

41. BGH, 24.06.2010 – V ZB 17/10 Beschluss
42. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

43. BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…

44. BGH, 16.07.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
45. BGH, 16.07.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
46. BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…

47. BGH, 12.03.2009 – V ZB 155/08 Beschluss
48. BGH, 18.12.2008 – V ZB 57/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…

49. BGH, 05.06.2008 – V ZB 125/07 Beschluss
50. BGH, 15.05.2008 – V ZB 122/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 69 Abs. 1 Der Bieter kann mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten, wenn im Ver- steigerungstermin ohne weiteres festgestellt werden kann, dass der Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine…

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