Rechtsprechung / § 90 ZVG

Entscheidungen zu § 90 ZVG

166 Entscheidungen

  1. BVerfG, 23.03.2018 – 2 BvR 2126/17 Nichtannahmebeschluss
  2. BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 456/99 Beschluss
  3. BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…

  4. BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…

  5. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

  6. BGH, 15.09.2021 – VIII ZR 76/20 Urteil

    Leitsatz Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfs…

  7. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

  8. BGH, 12.04.2019 – V ZR 132/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 …

  9. BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …

  10. BGH, 22.02.2019 – V ZR 244/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht z…

  11. BGH, 19.07.2018 – V ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berecht…

  12. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16 Urteil

    Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…

  13. BGH, 14.07.2016 – 4 StR 362/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellu…

  14. BGH, 04.04.2014 – V ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschaft…

  15. BGH, 14.06.2012 – VII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…

  16. BGH, 14.06.2012 – VII ZB 48/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumu…

  17. BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…

  18. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 180/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 97; ZVG §§ 90, 55 Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung ein- bringt.

  19. BGH, 10.10.2008 – V ZR 131/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2008 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) Im Falle des Rücktritts ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine vo…

  20. BGH, 17.07.2008 – V ZB 1/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist …

  21. BGH, 16.01.2008 – IV ZR 85/07 Beschluss
  22. BGH, 11.10.2007 – IX ZR 156/06 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566 Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwal- tung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber ni…

  23. BGH, 05.07.2007 – V ZB 8/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten.

  24. BGH, 21.06.2007 – V ZB 3/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung. b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen e…

  25. BGH, 14.06.2007 – V ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterb…

  26. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  27. BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…

  28. BGH, 09.03.2006 – III ZR 143/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 839a; ZVG § 74a Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Erstei- gerer im Zwangsversteigerungsverfahren.

  29. BGH, 25.05.2005 – VIII ZR 301/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161 Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch …

  30. BGH, 03.11.2004 – VIII ZR 375/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 312 d Abs. 4 Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nac…

  31. BGH, 10.10.2003 – V ZR 96/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467 Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu- des von d…

  32. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 247/03 Beschluss
  33. BGH, 10.09.2003 – VIII ZR 58/03 Urteil

    Leitsatz MiethöheRegG § 3 Abs. 1 Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungs- maßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zw…

  34. BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 179/03 Beschluss
  35. BGH, 14.02.2003 – IXa ZB 43/03 Beschluss
  36. BGH, 14.03.2002 – III ZR 320/00 Urteil

    Leitsatz GG Art. 14 (Ea); HessEnteigG § 40; WertV § 25 Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie …

  37. BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 384/97 Urteil

    Leitsatz a) Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder umgewandelt werden soll, steht das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2 b Abs. 1 WoBindG nur für den ersten Verkaufsfall…

  38. BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …

  39. BFH, 06.06.1984 – II R 184/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…

  40. BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…

  41. KG, 16.04.2026 – 1 W 103/26, 1 W 104/16 - 1 W 256/26 Beschluss
  42. LG Erfurt, 10.07.2025 – 8 O 314/25 Urteil
  43. OLG Bamberg, 25.04.2025 – 10 Wx 6/25 e Beschluss
  44. OLG Brandenburg, 01.04.2025 – 3 U 82/23 Urteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 23.12.2024 – 18 U 21/23 Urteil
  46. AG Mannheim, 28.03.2024 – 2 K 123/23 Beschluss
  47. OLG Brandenburg, 17.01.2024 – 7 U 36/21 Urteil
  48. OLG Düsseldorf, 17.11.2023 – 22 U 173/22 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 19.09.2023 – 9 U 36/21 Urteil
  50. LG Düsseldorf, 05.10.2022 – 7 O 288/18 Urteil

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