Entscheidungen zu § 85a ZVG

1. BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…

2. BGH, 18.10.2007 – V ZB 140/06 Beschluss
3. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03 Beschluß

   Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.

4. BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12 Beschluss

   Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…

5. LG Aurich, 22.07.2010 – 4 T 234/10 Beschluss
6. BGH, 18.10.2007 – V ZB 141/06 Beschluss

   Leitsatz ZVG §§ 33, 85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa- gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose Verstei…

7. BGH, 19.07.2007 – V ZB 15/07 Beschluss
8. BGH, 09.10.2008 – V ZB 21/08 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 85a Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutz zu verkürzen, wird nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage rechtsirriger Vorstellungen der Gläubiger…

9. BGH, 05.07.2007 – V ZB 118/06 Beschluss

   Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs. 1 ZVG - ohne dass dies angefochten worden ist - versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs nach § 71 Abs. 1 ZVG hätte z…

10. BGH, 05.06.2008 – V ZB 125/07 Beschluss
11. BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…

12. BGH, 22.09.2011 – IX ZR 197/10 Urteil

    Leitsatz Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld…

13. BGH, 10.05.2007 – V ZB 90/06 Beschluss
14. BGH, 24.11.2005 – V ZB 98/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 71 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und 2 a) Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grun…

15. LG Bochum, 27.11.2008 – 1 O 348/08 Urteil
16. BGH, 17.07.2008 – V ZB 1/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist …

17. BGH, 18.10.2007 – V ZB 75/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1 Versagt das Vollstreckungsgericht rechtsfehlerhaft den Zuschlag auf ein un- wirksames Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG, statt es nach § 71 Abs. 1 ZVG zu- rückzuweisen, so kann der Schuldner diese Entsche…

18. LG Siegen, 08.10.2007 – 4 T 301/07 Beschluss
19. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 247/03 Beschluss
20. BGH, 16.07.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
21. BGH, 16.07.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
22. BGH, 11.10.2007 – V ZB 178/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §74a Abs. 5 Das Vollstreckungsgericht ist bei der Entscheidung über den Zuschlag an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden.

23. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 185/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 74a, 85a Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluß über die Festset- zung des Grundstückswertes sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswe…

24. LG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 T 123/14 Beschluss
25. LG Bonn, 13.11.2006 – 6 T 196/06 Beschluss
26. AG Wuppertal, 17.03.2006 – 403 K 143/04 Beschluss
27. BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…

28. BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…

29. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 247/03 Beschluss
30. FG Münster, 29.04.2008 – 8 K 1363/06 GrE Urteil
31. LG Konstanz, 26.03.2007 – 62 T 138/06 A Beschluss
32. AG Stade, 01.02.2006 – 71 K 38/05 Beschluss
33. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

34. BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss

    Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…

35. BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…

36. BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

37. BGH, 15.03.2007 – V ZB 95/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 30, 33 Die Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG kann auch noch nach dem Schluss der Versteigerung bis zur vollständigen Verkündung des Zuschlags bewilligt werden, hat dann allerdings zur Folge, dass der Zuschl…

38. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 27/04 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZVG § 83 Nr. 6, § 87; ZPO § 765a Führt die Erteilung des Zuschlags nach Maßgabe der im Versteigerungstermin vorliegenden Voraussetzungen zu einer Verschleuderung des Grundbesitzes, so…

39. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 298/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 85a Abs. 1, § 114a Wird der Zuschlag versagt, weil das Meistgebot nicht sieben Zehnteile oder die Hälfte des Grundstückswertes erreicht, und entfällt im weiteren Verfahrensverlauf das R…

40. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 196/03 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6 Aus der Gewährleistung des Eigentums und deren Einwirkung auf das Zwangs- versteigerungsverfahren lassen sich keine allgemeingültigen Verfahrensregeln herleiten. Ob aus dem …

41. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 128/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG § 74 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5, § 85 a Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 95, 100 Abs. 1 a) Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, den rechts- kräftig festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert) abzuändern, w…

42. BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11 Beschluss

    Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

43. BGH, 03.04.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
44. BGH, 03.04.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
45. BFH, 13.12.2007 – II R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes…

46. AG Halle (Westf.), 24.11.2015 – 010 K 006/14 Beschluss
47. AG Gummersbach, 10.12.2010 – 068 K 161/08 Beschluss
48. LG Essen, 03.02.2010 – 7 T 161/09 Beschluss
49. LG Detmold, 20.06.2006 – 3 T 84/06 Beschluss
50. LG Münster, 17.06.2002 – 5 T 293/02 Beschluss

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