Entscheidungen zu § 80 ZVG
20 Entscheidungen
- LG Bochum, 14.03.2013 – I-7 T 450/12 Beschluss
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BGH, 30.10.2008 – V ZB 41/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 63, 78, 80 1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. 2. Der Verzicht auf…
- LG Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
- AG Wolfratshausen, 18.11.2022 – 2 K 19/21 Zuschlagbeschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2022 – 11 T 1500/22 Beschluss
- BVerfG, 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…
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BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…
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BGH, 18.07.2013 – V ZB 13/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. 2. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund…
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BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
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BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .
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BGH, 18.09.2008 – V ZB 18/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 73 Abs. 1, 83 Nr. 6 Bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke verlängert sich die Bietzeit in dem Verfahren, in welchem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in demselben Zeitraum in den anderen Verfa…
- BGH, 14.02.2008 – V ZB 80/07 Beschluss
- BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
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BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…
- LG Rottweil, 14.06.2023 – 1 T 74/23 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil
- LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
- LG Essen, 20.01.2006 – 7 T 574/05 Beschluss
- LG Essen, 04.08.2005 – 7 T 303/05 Beschluss