Entscheidungen zu § 73 ZVG
39 Entscheidungen
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BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…
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BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03
Beschluß
Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…
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BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…
- BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
- BVerfG, 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…
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BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05
Beschluss
Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …
- LG Aachen, 13.04.2011 – 3 T 203/10 Beschluss
- LG Aachen, 31.01.2011 – 3 T 416/10 Beschluss
- LG Stuttgart, 02.12.2010 – 10 T 330/10 Beschluss
- LG Essen, 04.03.2010 – 7 T 427/08 Beschluss
- LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
- LG Essen, 03.02.2010 – 7 T 161/09 Beschluss
- LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09 Beschluss
- LG Aachen, 08.06.2009 – 3 T 47/09 Beschluss
- BVerfG, 08.03.2012 – 2 BvR 2537/11 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.
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BGH, 11.06.2026 – V ZB 81/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG, wenn sie im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus einer Eintragung im ele…
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BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…
- BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18 Beschluss
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17
Beschluss
Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …
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BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15
Beschluss
Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
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BGH, 18.09.2008 – V ZB 18/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 73 Abs. 1, 83 Nr. 6 Bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke verlängert sich die Bietzeit in dem Verfahren, in welchem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in demselben Zeitraum in den anderen Verfa…
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BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 95/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30, 33 Die Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG kann auch noch nach dem Schluss der Versteigerung bis zur vollständigen Verkündung des Zuschlags bewilligt werden, hat dann allerdings zur Folge, dass der Zuschl…
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BGH, 28.09.2006 – V ZB 55/06
Beschluss
Leitsatz ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als …
- LG Hagen, 27.06.2025 – 3 T 99/25 Beschluss
- LG Hannover, 04.11.2024 – 1 T 21/24 Beschluss
- LG Aurich, 04.12.2023 – 7 T 223/23 Beschluss
- LG Dortmund, 27.08.2015 – 9 T 156/14 Beschluss
- LG Magdeburg, 28.11.2013 – 11 T 456/13 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 28.11.2013 – 4 U 419/12 Urteil
- LG Köln, 27.08.2012 – 6 T 254/12 Beschluss
- LG Münster, 16.03.2011 – 5 T 858/10 5 T 860/10 Beschluss
- LG Essen, 08.12.2009 – 7 T 470/08 Beschluss
- LG Duisburg, 31.07.2007 – 11 T 46/07 Beschluss
- OLG Celle, 26.05.2004 – 3 U 263/03 Urteil
- LG Münster, 17.06.2002 – 5 T 293/02 Beschluss