Entscheidungen zu § 67 ZVG
18 Entscheidungen
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BGH, 11.12.2025 – V ZB 70/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn er von dem Beteiligten unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht wird. Dies gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auc…
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BGH, 14.07.2016 – 4 StR 362/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern. 2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellu…
- LG München II, 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG Beschluss
- LG Duisburg, 31.07.2007 – 11 T 46/07 Beschluss
- LG Essen, 04.08.2005 – 7 T 303/05 Beschluss
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12
Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 130/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. 2. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche …
- LG Krefeld, 18.06.2007 – 6 T 116/07 Beschluss
- BVerfG, 08.03.2012 – 2 BvR 2537/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 30.01.2008 – 2 BvR 2300/07 Beschluss
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BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …
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BGH, 15.05.2008 – V ZB 122/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 69 Abs. 1 Der Bieter kann mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten, wenn im Ver- steigerungstermin ohne weiteres festgestellt werden kann, dass der Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine…
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BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…
- BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
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BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05
Beschluss
Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …
- AG Wolfratshausen, 18.11.2022 – 2 K 19/21 Zuschlagbeschluss
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 – 6 U 13/08 Urteil
- AG Krefeld, 31.05.2007 – 423 K 021/06 Beschluss