Rechtsprechung / § 63 ZVG

Entscheidungen zu § 63 ZVG

34 Entscheidungen

  1. BGH, 28.09.2006 – V ZB 55/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als …

  2. AG Münster, 23.12.2010 – 009 K 88/07 Beschluss
  3. BGH, 30.10.2008 – V ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 63, 78, 80 1. Von einem Einzelausgebot kann nur abgesehen werden, wenn die in § 63 Abs. 4 Satz 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf verzichten; das gilt auch im Falle des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. 2. Der Verzicht auf…

  4. BGH, 18.10.2012 – V ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, is…

  5. BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .

  6. BVerfG, 26.09.2012 – 2 BvR 938/12 Stattgebender Kammerbeschluss
  7. BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
  8. LG Arnsberg, 27.10.2016 – 5 T 60/16 Beschluss
  9. BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss

    Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…

  10. BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.

  11. BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

  12. BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
  13. LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
  14. LG Duisburg, 31.07.2007 – 11 T 46/07 Beschluss
  15. BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…

  16. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

  17. LG Kaiserslautern, 07.03.2025 – 5 T 26/25 Beschluss
  18. OLG Brandenburg, 23.06.2020 – 2 U 46/19 Urteil
  19. LG Karlsruhe, 18.09.2012 – 11 T 199/12 Beschluss
  20. BGH, 22.09.2022 – V ZB 2/20 Beschluss

    Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich u…

  21. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

  22. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

  23. BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…

  24. BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
  25. BGH, 22.01.2009 – V ZB 91/08 Beschluss
  26. BGH, 12.01.2006 – V ZB 147/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 69 Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehalten, einem Bieter, der seiner Obliegenheit zur Beschaffung einer nach § 69 ZVG zugelassenen Sicherheit nicht nachgekommen ist, im Termin noch Gelegenheit zu geben, diese …

  27. BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…

  28. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
  29. BGH, 25.01.2007 – V ZB 150/06 Beschluss

    Leitsatz ZwVwV § 19 Abs. 1 Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des Mittelsatzes gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gel…

  30. BGH, 24.11.2005 – V ZB 23/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1 a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereini…

  31. LG Lübeck, 29.11.2023 – 7 T 471/23 Beschluss
  32. LG Bonn, 10.06.2013 – 6 T 116/13 Beschluss
  33. LG Bonn, 10.06.2013 – 6 T 111/13 Beschluss
  34. LG Bielefeld, 06.06.2012 – 23 T 258/10 Beschluss