Rechtsprechung / § 43 ZVG

Entscheidungen zu § 43 ZVG

55 Entscheidungen

  1. BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…

  2. BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…

  3. BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

  4. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

  5. BGH, 18.10.2007 – V ZB 52/07 Beschluss
  6. LG Essen, 20.01.2006 – 7 T 574/05 Beschluss
  7. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

  8. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

  9. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

    Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

  10. BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss
  11. BGH, 22.01.2009 – V ZB 101/08 Beschluss
  12. BGH, 13.09.2001 – III ZR 228/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 Fi Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzli- chen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der…

  13. LG Potsdam, 08.10.2012 – 1 T 137/12 Beschluss
  14. LG Verden (Aller), 02.03.2011 – 6a T 1/11 Beschluss
  15. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

  16. BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
  17. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

  18. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

  19. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

  20. BGH, 20.10.2011 – V ZB 131/11 Beschluss
  21. BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…

  22. LG Rostock, 23.01.2014 – 3 T 232/13 Beschluss
  23. LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
  24. LG Aachen, 13.04.2011 – 3 T 203/10 Beschluss
  25. LG Rostock, 24.03.2011 – 3 T 343/10 Beschluss
  26. LG Aachen, 31.01.2011 – 3 T 416/10 Beschluss
  27. LG Münster, 19.02.2010 – 5 T 772/09 Beschluss
  28. LG Aachen, 11.12.2009 – 3 T 433/09 Beschluss
  29. LG Aachen, 08.06.2009 – 3 T 47/09 Beschluss
  30. OLG Hamm, 23.12.1999 – 15 W 421/99 Beschluss
  31. BVerfG, 23.03.2018 – 2 BvR 2126/17 Nichtannahmebeschluss
  32. BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18 Beschluss
  33. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

  34. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

  35. BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …

  36. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

  37. BGH, 19.11.2009 – V ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 31 Abs. 1, 74, 83 Nr. 5, 6, 84 Abs. 1, 86 a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläu…

  38. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

  39. BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

  40. BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
  41. LG Bochum, 06.03.2025 – 7 T 261/24 Beschluss
  42. LG Bochum, 06.03.2025 – 7 T 257/24 Beschluss
  43. AG München, 04.09.2023 – 1514 K 105/21 Beschluss
  44. LG Frankfurt am Main, 06.02.2017 – 2-09 T 347/16 Beschluss
  45. LG Dortmund, 27.08.2015 – 9 T 156/14 Beschluss
  46. LG Bonn, 23.05.2014 – 6 T 94/14 Beschluss
  47. LG Potsdam, 11.03.2014 – 1 T 103/13 Beschluss
  48. LG Bielefeld, 26.09.2013 – 23 T 591/13 Beschluss
  49. LG Köln, 27.08.2012 – 6 T 254/12 Beschluss
  50. LG Dortmund, 21.06.2011 – 9 T 715/09 Beschluss

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