Rechtsprechung / § 4 ZVG

Entscheidungen zu § 4 ZVG

3 Entscheidungen

  1. BGH, 26.06.2025 – V ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam. 2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des…

  2. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

  3. LSG Bayern, 16.01.2025 – L 2 U 313/24 B ER Beschluss