Entscheidungen zu § 37 ZVG

1. BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss

   Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…

2. BGH, 29.10.2020 – V ZB 13/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn …

3. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

4. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

5. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

   Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

6. BGH, 08.11.2013 – V ZR 155/12 Urteil

   Leitsatz 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2. Greift ein Zuschlag (§ 90 ZVG) in schuldnerfremdes Eigentum ein, ist er unwirk…

7. LG Rostock, 23.01.2014 – 3 T 232/13 Beschluss
8. BGH, 30.09.2010 – V ZB 160/09 Beschluss

   Leitsatz Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist .

9. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

10. OLG Brandenburg, 28.06.2012 – 5 U 151/09 Urteil
11. LG Essen, 20.01.2006 – 7 T 574/05 Beschluss
12. OLG Hamm, 23.12.1999 – 15 W 421/99 Beschluss
13. BGH, 21.05.2026 – V ZB 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „s…

14. BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …

15. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

16. BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

17. BGH, 05.07.2007 – V ZB 48/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ZVG §§ 97 Abs. 2, 98 Satz 2 a) Die Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde kann in Anlehnung an §§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 6 Halbsat…

18. BGH, 01.02.2007 – V ZB 80/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 156 Abs. 2, 157 Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsver- fahren nachträglich angemeldet, muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der aufgestellte Teilungsplan zu ändern ist. ZV…

19. AG Bünde, 20.08.2013 – 9 K 57/02 Beschluss
20. LG Bielefeld, 15.12.2011 – 7 O 83/11 Urteil
21. LG Rostock, 24.03.2011 – 3 T 343/10 Beschluss
22. VG Aachen, 22.01.2009 – 4 K 2328/05 Urteil
23. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

24. BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…

25. BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

26. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

27. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
28. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

29. BGH, 19.11.2009 – V ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 31 Abs. 1, 74, 83 Nr. 5, 6, 84 Abs. 1, 86 a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläu…

30. BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…

31. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 180/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 97; ZVG §§ 90, 55 Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung ein- bringt.

32. BGH, 20.12.2007 – V ZB 89/07 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige Entrichtung öf- fentlicher Lasten in die Rangklasse 3, wenn der Gläubiger innerhalb von vier Jahren nach dem Eintritt der Fälligkeit …

33. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 219/05 Urteil

    Leitsatz AnfG § 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs- gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Z…

34. BGH, 26.04.2007 – IX ZR 139/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 1147; ZPO § 867 Abs. 1 Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der Anordnung der Z…

35. BGH, 22.03.2007 – V ZB 138/06 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 18, 83 Nr. 6 Die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verbindung der Verfahren nach § 18 ZVG nicht vorliegen. Die…

36. BGH, 22.03.2007 – V ZB 139/06 Beschluss
37. BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05 Beschluss

    Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …

38. OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 18 U 68/22 Urteil
39. LG Mönchengladbach, 20.06.2023 – 5 T 251/22 Beschluss
40. VG Wiesbaden, 22.09.2016 – 6 K 564/14.WI Urteil
41. OLG Hamm, 24.03.2014 – 5 U 162/13 Urteil
42. LG Bielefeld, 26.09.2013 – 23 T 591/13 Beschluss
43. LG Bochum, 14.03.2013 – I-7 T 450/12 Beschluss
44. AG Waldshut-Tiengen, 12.02.2013 – 1 K 44/11 Beschluss
45. LG Potsdam, 08.10.2012 – 1 T 137/12 Beschluss
46. OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2012 – 8 A 10236/12 Urteil
47. OLG Rostock, 12.12.2011 – 3 W 193/11 Beschluss
48. LG Bonn, 17.08.2011 – 5 S 77/11 Urteil
49. LG Verden (Aller), 02.03.2011 – 6a T 1/11 Beschluss
50. OLG Brandenburg, 08.12.2010 – 3 U 145/09 Urteil

Seite 1 von 2