Entscheidungen zu § 33 ZVG
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BGH, 18.10.2007 – V ZB 141/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 33, 85a a) Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversa- gung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb auch nicht zu einem Wegfall der Wertgrenzen. b) Eine ergebnislose Verstei…
- LG Aurich, 22.07.2010 – 4 T 234/10 Beschluss
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BGH, 16.02.2012 – V ZB 48/11
Beschluss
Leitsatz Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 95/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30, 33 Die Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG kann auch noch nach dem Schluss der Versteigerung bis zur vollständigen Verkündung des Zuschlags bewilligt werden, hat dann allerdings zur Folge, dass der Zuschl…
- BVerfG, 27.08.2010 – 2 BvR 3052/09 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
- BGH, 05.06.2008 – V ZB 125/07 Beschluss
- LG Magdeburg, 28.11.2013 – 11 T 456/13 Beschluss
- LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
- BVerfG, 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…
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BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17
Beschluss
Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …
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BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15
Beschluss
Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
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BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …
- BGH, 09.05.2014 – V ZB 124/13 Beschluss
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10
Beschluss
Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…
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BGH, 05.10.2006 – V ZB 2/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…
- LG Verden (Aller), 09.09.2016 – 6 T 110/16 Beschluss
- LG Essen, 08.12.2009 – 7 T 470/08 Beschluss
- AG Stade, 01.02.2006 – 71 K 38/05 Beschluss
- LG Bonn, 26.07.2004 – 6 T 186/04 Beschluss
- OLG Köln, 19.08.1996 – 2 W 165/96 Beschluss