Entscheidungen zu § 30b ZVG

Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…

Leitsatz 1. Zweck des § 30a ZVG ist der zeitweilige Schutz des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums des Schuldners durch zeitweilige Abwendung der Zwangsverwertung mittels Zwangsversteigerung. Voraussetzung hierfür ist zunächst…

Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

Leitsatz Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsver…

Leitsatz Das Grundrecht der Eigentumsfreiheit von Schuldnern wird durch die unterbliebene Benachrichtigung weiterer dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetretener Gläubiger vom Zwangsversteigerungstermin nicht verletzt, wenn die…

Leitsatz Die Mitwirkung abgelehnter Richter an der Entscheidung über ein sie betreffendes Ablehnungsgesuch kann keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters sein, wenn die Entscheidung eine Begründung für die ausnahmsw…