Entscheidungen zu § 114 ZVG
19 Entscheidungen
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1a. Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden is…
- OLG Köln, 18.12.1996 – 11 U 157/96 Urteil
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BGH, 20.12.2007 – V ZB 89/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige Entrichtung öf- fentlicher Lasten in die Rangklasse 3, wenn der Gläubiger innerhalb von vier Jahren nach dem Eintritt der Fälligkeit …
- LG Stuttgart, 16.11.2022 – 27 O 56/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.02.2014 – 3 U 275/12 Urteil
- AG Gummersbach, 20.06.2012 – 068 K 022/11 Beschluss
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BGH, 19.12.2019 – IX ZB 41/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine i…
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BGH, 08.12.2017 – V ZR 82/17
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohn…
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
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BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…
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BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10
Beschluss
Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…
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BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.
- LG Düsseldorf, 05.10.2022 – 7 O 288/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.03.2020 – 17 U 168/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 – 7 W 75/19 Beschluss
- OLG Hamm, 14.08.2013 – 11 U 27/12 Urteil
- LG Düsseldorf, 05.03.2012 – 25 T 71/12 Beschluss