Entscheidungen zu § 10 ZVG

1. BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…

2. BGH, 23.04.2026 – V ZB 47/25 Beschluss

   Leitsatz Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, …

3. BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…

4. BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Urteil

   Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…

5. BGH, 29.01.2016 – V ZR 285/14 Urteil

   Leitsatz Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der…

6. BGH, 12.03.2015 – V ZB 41/14 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 A…

7. BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…

8. BGH, 18.10.2012 – V ZB 58/12 Beschluss
9. BGH, 14.06.2012 – V ZB 194/11 Beschluss

   Leitsatz Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 …

10. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

11. BGH, 07.10.2011 – V ZR 78/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfügt, sind neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklass…

12. BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…

13. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts erwirbt der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fort…

14. BGH, 23.09.2009 – V ZB 19/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 147 Eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von Rechten, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, scheidet aus.

15. BGH, 16.07.2009 – V ZR 57/09 Beschluss
16. BGH, 24.11.2005 – V ZB 95/05 Beschluss
17. BGH, 24.11.2005 – V ZB 94/05 Beschluss

    Leitsatz ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten eines Wasserversorgungsun- ternehmens gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV ist im Rahme…

18. BGH, 14.04.2005 – V ZB 5/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 788 Abs. 1 Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedi- gung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvolls…

19. LG Tübingen, 09.12.2024 – 5 T 117/24 Beschluss
20. OLG Celle, 09.09.2024 – 20 W 50/24 Beschluss
21. VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss
22. LG Hamburg, 03.05.2017 – 318 S 48/16 Urteil
23. LG Verden (Aller), 09.09.2016 – 6 T 110/16 Beschluss
24. LG Bonn, 03.09.2014 – 6 T 218/14 Beschluss
25. OVG Saarland, 11.12.2013 – 1 A 348/13 Urteil
26. LG Bochum, 14.03.2013 – I-7 T 450/12 Beschluss
27. OVG NRW, 09.08.2012 – 14 A 2640/09 Urteil
28. OLG Celle, 04.05.2012 – 4 W 82/12 Beschluss
29. LG Düsseldorf, 12.12.2011 – 25 T 368/11 B. 80 K 63/06 AG Düsseldorf Beschluss
30. LG Dortmund, 16.02.2011 – 1 T 105/10 Beschluss
31. OLG Brandenburg, 22.07.2010 – 5 U 76/09 Urteil
32. AG Mannheim, 04.06.2010 – 4 C 25/10 WEG Urteil
33. OLG Frankfurt am Main, 23.04.2010 – 25 U 58/08 Urteil
34. OLG Brandenburg, 11.03.2010 – 5 U 34/09 Urteil
35. AG Schorndorf, 27.01.2010 – 2 C 1214/08 Urteil
36. LG Tübingen, 29.01.2009 – 5 T 13/09 Beschluss
37. LG Stuttgart, 23.04.2008 – 10 S 5/07 Urteil
38. LG Wuppertal, 10.02.2004 – 1 O 305/03 Urteil
39. OLG Hamm, 11.07.2002 – 15 W 144/02 Beschluss
40. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

41. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

42. BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.

43. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 289/14 Urteil

    Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

44. BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16 Beschluss

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…

45. BGH, 08.12.2016 – V ZB 41/14 Beschluss

    Leitsatz Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior …

46. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …

47. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

48. BGH, 11.05.2012 – V ZR 196/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohn…

49. BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…

50. BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss

    Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…

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