Rechtsprechung / § 104 ZVG

Entscheidungen zu § 104 ZVG

4 Entscheidungen

  1. BGH, 12.01.2017 – V ZB 96/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

  2. BGH, 05.03.2010 – V ZR 106/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an…

  3. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 188/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben . 2. Der Gläub…

  4. OLG Schleswig, 21.10.2013 – 15 WF 332/13 Beschluss