Entscheidungen zu § 5 ZVFV 2022

4 Entscheidungen · Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle

BGH, 15.06.2016 – VII ZB 58/15 Beschluss
Leitsatz 1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 kei…
BGH, 11.05.2016 – VII ZB 54/15 Beschluss
Leitsatz Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen (Anschluss an BGH,…
BGH, 04.11.2015 – VII ZB 22/15 Beschluss
Leitsatz Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
LG Kassel, 21.06.2016 – 3 T 290/16 Beschluss